1. Wie der Kampf gegen Missbrauch die Quellensteuer verändert hat

Die Quellensteuer (Withholding Tax, WHT) gehört zu den ältesten Instrumenten zur Besteuerung von Einkünften im internationalen Wirtschaftsverkehr. Grundsätzlich betrifft sie grenzüberschreitende Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Ihre wirtschaftliche Begründung ist vergleichsweise einfach. Der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Gewinne erwirtschaftet werden, möchte deren Transfer in eine andere Steuerjurisdiktion besteuern.

Dieser Mechanismus führte jedoch von Anfang an zu einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zwischen den fiskalischen Interessen der Staaten und dem Bedürfnis, ausländische Investitionen zu fördern. Jede zusätzliche Steuer auf Kapitalströme erhöht die Investitionskosten und verringert die Attraktivität eines Standorts.

Aus diesem Grund wurde bereits am 23. Juli 1990 die erste Mutter-Tochter-Richtlinie (90/435/EWG) verabschiedet. Ihr Ziel bestand darin, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividendenzahlungen zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten zu beseitigen. Im Jahr 2011 wurde sie durch die heute geltende Richtlinie 2011/96/EU ersetzt. Einer ihrer Grundpfeiler war die Befreiung von der Quellensteuer für Dividendenzahlungen zwischen qualifizierten EU-Gesellschaften.

Schon bald zeigte sich jedoch, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen für Steueroptimierungsstrukturen genutzt werden konnten. Besonders verbreitet waren Holdinggesellschaften in Luxemburg, den Niederlanden und auf Zypern. Daraufhin begannen sowohl die nationalen Gesetzgeber als auch die EU-Institutionen, das System systematisch zu verschärfen.

In Polen markierte die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Reform einen wichtigen Wendepunkt. Damals wurde die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Beneficial Owner) in das Körperschaftsteuergesetz aufgenommen. Gleichzeitig gewann die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Zahlungsempfängers zunehmend an Bedeutung.

Die nächste Etappe war die Einführung des sogenannten Pay-and-Refund-Mechanismus. Praktisch bedeutete dies eine Abkehr von der automatischen Anwendung von Steuerbefreiungen zugunsten von Verfahren, die eine vorherige Prüfung durch die Steuerverwaltung erfordern.

Die Verwaltungspraxis ging jedoch noch weiter als die gesetzlichen Vorschriften. Der Leiter der Nationalen Steuerverwaltung verweigerte häufig die Erteilung von Stellungnahmen zur Anwendung steuerlicher Präferenzen, insbesondere in Bezug auf Holdingstrukturen. Wiederkehrende Argumente waren unzureichende wirtschaftliche Substanz, fehlender Beneficial-Owner-Status oder die Künstlichkeit der Struktur. Die Steuerpflichtigen gerieten dadurch in einen Zustand permanenter regulatorischer Unsicherheit.

2. Zwei wegweisende Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts und zwei gegensätzliche Richtungen

Vor diesem Hintergrund gewannen zwei Rechtsprechungslinien des Obersten Verwaltungsgerichts besondere Bedeutung.

Die erste wird durch das Urteil vom 6. Februar 2026 (II FSK 1150/25) repräsentiert. Das Gericht hob sowohl das Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts als auch die Entscheidungen der Steuerbehörden auf, mit denen einer luxemburgischen Holdinggesellschaft die Quellensteuererstattung verweigert worden war. Besonders bedeutsam war die Feststellung, dass Artikel 22 Absatz 4 des Körperschaftsteuergesetzes die Dividendenbefreiung nicht vom Status als Beneficial Owner abhängig macht.

Gleichzeitig verwarf das Gericht die von den Behörden vertretene Theorie der „effektiven Besteuerung“ und legte Artikel 22c KStG restriktiv aus. Das bloße Vorhandensein einer Holdinggesellschaft oder eine begrenzte wirtschaftliche Substanz genügt danach nicht, um einen Rechtsmissbrauch zu begründen.

Wenige Monate später, am 8. Juli 2026, erließ das Gericht mehrere Urteile mit den Aktenzeichen II FSK 185/25, II FSK 818/25, II FSK 863/25, II FSK 79/26 und II FSK 80/26. In diesen Verfahren nahm das Gericht eine deutlich andere Position zum sogenannten Look-Through-Approach ein. Die Steuerbefreiung steht danach ausschließlich demjenigen zu, der die erforderliche Beteiligung unmittelbar hält.

Dadurch entstand eine paradoxe Situation. Während das Gericht in II FSK 1150/25 feststellte, dass ein Beneficial-Owner-Erfordernis nicht durch Auslegung in das Gesetz hineingelesen werden dürfe, führte derselbe wörtliche Auslegung des Gesetzes in den Juli-Urteilen zur Ablehnung des Look-Through-Approach.

3. Der wirtschaftliche Kontext, der in der Rechtsprechung häufig fehlt

Ein Problem der polnischen Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt in ihrer traditionellen Konzentration auf die Auslegung des Gesetzestextes bei gleichzeitig begrenzter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen gerichtlicher Entscheidungen.

Dabei ist die Besteuerung grenzüberschreitender Finanzströme von zentraler Bedeutung für ausländische Direktinvestitionen. Noch wichtiger als die Höhe der Steuer selbst ist häufig die Rechtssicherheit. Investoren können ein bestimmtes Steuerniveau akzeptieren. Deutlich schwieriger ist es, jahrelang im Ungewissen zu bleiben, ob eine bestimmte Struktur als rechtmäßig angesehen wird.

Genau dieses Problem scheint die Europäische Kommission erkannt zu haben. Nach Jahren der fortschreitenden Verschärfung des Systems präsentierte sie am 24. Juni 2026 das Reformpaket „Tax Omnibus“.

Die wohl revolutionärste Änderung besteht in der vollständigen Abschaffung der derzeit in den Richtlinien „Mutter-Tochter” und „Zinsen- und Lizenzgebühren” vorgesehenen Mindestbeteiligungsschwellen. Darüber hinaus schlägt die Kommission die Einführung obligatorischer ex-ante-Verfahren sowie eine stärkere Nutzung der durch die FASTER-Richtlinie entwickelten Instrumente vor.

Sollten diese Vorschläge in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, könnten die Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts zur unmittelbaren Beteiligung von 10 % einen Großteil ihrer praktischen Bedeutung verlieren.

Gleichzeitig beabsichtigt die Kommission nicht, Missbrauchsbekämpfungsinstrumente abzuschaffen. Beneficial-Owner-Anforderungen, GAAR-Klauseln und nationale Anti-Missbrauchsregelungen sollen weiterhin bestehen. Damit könnte dem Urteil II FSK 1150/25 langfristig größere Bedeutung zukommen als den Juli-Urteilen.

4. Wird die Revolution tatsächlich stattfinden?

Diese Frage lässt sich heute nicht beantworten.

Tax Omnibus befindet sich erst am Anfang des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten, die traditionell nur ungern auf Instrumente verzichten, die ihre Haushaltsmittel beeinflussen. Nach den Annahmen der Kommission soll eine politische Einigung frühestens Ende 2027 erzielt werden, die Umsetzung bis Ende 2028 erfolgen und die weitreichendsten Änderungen im Bereich der Quellensteuerbefreiungen erst ab 2037 gelten.

Daher ist es durchaus möglich, dass der Vorschlag erheblich verändert wird oder dass er das Schicksal anderer ambitionierter steuerpolitischer Initiativen der EU teilt, die nie über die Verhandlungsphase hinausgekommen sind.

Schon heute ist jedoch ein grundlegender Streit über die Philosophie der Besteuerung grenzüberschreitender Investitionen erkennbar. Auf der einen Seite steht ein Modell, das auf immer intensivere Kontrollen, wirtschaftliche Substanz und Missbrauchsverhinderung setzt. Auf der anderen Seite wächst die Überzeugung, dass übermäßige regulatorische Komplexität der Wettbewerbsfähigkeit Europas stärker schadet als die Steueroptimierungsmodelle selbst.

Die Geschichte der Quellensteuer in Europa scheint sich damit zu schließen. Nach vielen Jahren des Kampfes gegen Steuervermeidung stellt sich zunehmend die Frage, ob die Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder in den Mittelpunkt rücken sollte.

dr hab. Marcin Gorazda, Managing Partner und Rechtsanwalt in der Kanzlei Gorazda, Świstuń, Wątroba i Partnerzy adwokaci i radcowie prawni